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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HPS GmbH §1 Allgemeines 1. Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des mit uns geschlossenen Vertrages. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. 2. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat. §2 Angebote, Aufträge 1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst nach unserer Auftragsbestätigung zustande. 2. Maßangaben, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben unser Eigentum und sind nur annähernd Maß gebend. Nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden, vorausgesetzt die technische Möglichkeit des Auftrages ist durch uns in vertretbarem Maße prüfbar. Dies gilt insbesondere bei nicht durch uns beschaffte Rohwaren bzw. nicht einsehbare Muster vor der Veredlung durch uns. Im Falle einer vorher nicht absehbaren technischen Schwierigkeit oder gar Unmöglichkeit, sind wir berechtigt, vom Auftrag auch nach erteilter Auftragsbestätigung ganz oder teilweise zurück zu treten. Eine sich daraus ergebende evtl. Teillieferung gilt als vom Kunden gewünschte Lieferung und berechtigt nicht zur Reklamation. §3 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit 1. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von der Vorauszahlung der Ware oder Dienstleistung durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware oder Dienstleistung eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten. Haben wir die Ware oder Dienstleistung bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig. 2. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind unter anderem dann begründet, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet. §4 Preise 1. Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind in der Regel im Preis enthalten. 2. Die gesetzliche Umsatz- oder Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 3. Liegen zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer durch uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit der im Auftrag genannte Preis geändert, so können wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen Preis verlangen. Wir werden dem Käufer vor der Lieferung eine entsprechend geänderte Auftragsbestätigung übermitteln. Der Käufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen, für die der Preis erhöht wurde, von seiner Bestellung zurücktreten. Er muss den Rücktritt spätestens am 5. Werktag nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung schriftlich per Post oder per E-Mail erklären. §5 Lieferzeit 1. Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten nur als annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb von 10 Tagen nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig. 2. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mit dem 5. Tag nach dem Ende der Lieferzeit beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 3. Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug. 4. Vor Ablauf der gemäß Nr. 3 verlängerten Liefer- bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadenersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 4 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt worden ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessenwegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt. 5. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadenersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. §6 Versand 1. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen. 2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden. §7 Zahlung 1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. 2. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. 3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten. 4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 5. Erstkunden erhalten Waren nur gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Lieferung. Ansonsten werden Überweisungen und Barzahlungen angenommen. §8 Gewährleistung/Haftung 1. Der Käufer hat die empfangene Ware/Dienstleistung auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 1 Woche ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. 2. Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig gerügt hat. Bei textilen Digitaldirektdrucken stellen Farbabweichungen im Umfang von bis zu 10% keinen Mangel dar. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware/Dienstleistung vorliegt und vom Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir – unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. 3. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware/Dienstleistung erfolgen. Wir sind berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. 4. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. 5. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. 6. Die Haftungsbeschränkung nach Nr.5 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadenersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 7. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware auftreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. 8. Wir haften auch für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in §7 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter des Verkäufers betroffen ist. 9. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 10. Pantone- und HKS- Farben sind Optimalwerte auf weißem Papier. Kleine Farbabweichungen auf weißem Untergrund ist kein Grund, die Ware nicht zu akzeptieren. Um den gewünschten Farbton auf farbigen, silberfarbenen oder transparenten Oberflächen annähernd zu erreichen, kann es notwendig sein, 2mal zu drucken oder (wenn möglich) in weiß zu unterlegen. Diesbezügliche Extrakosten, auch Kosten für Probedrucke, werden nach vorheriger Absprache in Rechnung gestellt. Farbabweichungen auf nicht-weißen Flächen ist kein Reklamationsgrund. 11. Bei Wiederholungsaufträgen IMMER ein Muster aus der letzten Lieferung als Farb- und Stands- Referenz mitschicken. Geschieht dies nicht, dann werden die verlangten Farbtöne annähernd gedruckt. Farbabweichungen und veränderter Stand zu vorherigen Lieferungen können deshalb kein Grund zur Reklamation sein. 12. Da zu bedruckende Flächen nicht immer gleichmäßig eben sind, kann es beim Drucken, vor allem bei Vollflachdruck, zu leichten Unregelmäßigkeiten kommen, die nicht zu vermeiden sind. Diese können auch dann kein Grund zur Ablehnung der Ware sein. 13. Aufkleber werden von Hand aufgebracht. Geringe Abweichungen in Stand und Verarbeitung können deshalb nicht vermieden werden und müssen ebenfalls akzeptiert werden. 14. Die zu bedruckenden Artikel werden ein- und ausgepackt, in Druckmaschinen gelegt, wieder heraus- genommen usw. Geringfügige Beschädigungen, wie kleine Kratzer, lassen sich leider nicht immer vermeiden und müssen akzeptiert werden. 15. Zulässig sind gängige Farbtoleranzen, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge, branchenübliche Standdifferenzen sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderung während des Drucks. §9 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware/Dienstleistung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Die gelieferten Waren/Dienstleistungen gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen und Schadenersatzansprüchen erfüllt hat. 2. Der Käufer hat uns vor allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen. 3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Bei Dienstleistungen, insbesondere bei Internetauftritten haben wir das Recht die Löschung des von uns erstellten Contents zu verlangen, bzw. das Recht diesen Content über den FTP Zugang des Käufers selbst zu löschen. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltssache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet. §10 Erfüllungsort Der Erfüllungsort ist der Sitz der FA. SKDiamond, für unsere Warenlieferungen der Versandort. §11 Datenverarbeitung Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt. §12 Salvatorische Klausel Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. §13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht 1. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. 2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. 3. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für beide Teile Schwedt /Oder. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ende der AGB


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